dcsimg Anschluß- und Benutzungszwang - RÖMPP, Thieme

Anschluß- und Benutzungszwang

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Nach dem bis Oktober 1996 geltenden Abfallgesetz war der Besitzer von Abfällen verpflichtet, seine Abfälle dem Entsorgungspflichtigen zu überlassen (Überlassungspflicht). Die Entsorgungspflichtigen – diese sind, durch Landesrecht festgelegt, meist die Landkreise und kreisfreien Städte – waren ihrerseits verpflichtet, die in ihrem Gebiet angefallenen Abfälle zu entsorgen (Entsorgungspflicht, Beseitigungspflicht); der Abfallbes…


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Letzte Aktualisierung: März 2002

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