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Allgemeinverfügung

Bearbeitet von: Christoph PalmeAlfred Hagen Meyer   

Begriff aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht. Normalerweise adressiert die Behörde ihre Anordnungen (Verwaltungsakte) für bestimmte Sachverhalte an bestimmte Personen: Der Person P wird die weitere Vermarktung des Produkts X verboten. Der Erlass abstrakt-genereller Regelungen ist Behörden hingegen regelmäßig nicht erlaubt, da es sich hier um Gesetzgebung handelt, die durch die Parlamente zu erfolgen hat. § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz…


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Letzte Aktualisierung: August 2008

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