dcsimg Abwasserverwaltungsvorschriften - RÖMPP, Thieme

Abwasserverwaltungsvorschriften

Bearbeitet von: Jochen Schumacher   

In der Systematik des bis 1996 geltenden § 7a Wasserhaushaltsgesetz (WHG) kam den Abwasserverwaltungsvorschriften große Bedeutung zu. Von der Europäischen Union (EU) und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde beanstandet, daß die Umsetzung der EG-Richtlinien durch bloße Verwaltungsvorschriften nicht die Rechtsnormqualität besitze, die für eine verbindliche nationale Umsetzung des EG-Rechts zu fordern sei. Diese EuGH-Rechtsprechung führte zur Ersetzung der Abwasserverwaltungsvorschriften und der Rahmen-Abwasser-Verwaltungsvorschrift durch die Abwasserverordnung.


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Letzte Aktualisierung: April 2009

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